Mittwoch, 11. Juli 2012

Waffen-Ping-Pong

Es scheint, als habe Russlands Diplomatie sich das Ziel gesetzt, die Hirne der potentiellen Aggressoren zu überhitzen. Auf jeden Fall scheint es mit den russischen Waffenlieferungen an Syrien, von deren gestern und vorgestern noch die Nachricht kam, diese würden „eingestellt“, alles beim Alten zu bleiben. Die bestehenden Verträge werden weiterhin erfüllt, und verschiedene russischsprachige Ressourcen (wie z.B. Utro.Ru) melden gar, die Waffenlieferungen nach den bestehenden Verträgen werden „um jeden Preis“ ausgeführt. Das betrifft vereinbarte Lieferungen von Luftabwehrsystemen und auch die bereits reichlich diskutierten, instandgesetzten Helikopter.

Diese Nachricht scheint bis jetzt noch nicht an die deutschen und englischen Nachrichtenseiten durchgedrungen zu sein, auf jeden Fall ist die Rede davon, dass der Verzicht Russlands auf Waffenlieferungen an Syrien, wie er vor zwei Tagen gemeldet wurde, nur neue Verträge beträfe.

Allerdings geht es hier wahrscheinlich weniger um trickreiches Lavieren oder um Bemühungen, jemanden zu veräppeln. Es kann durchaus sein, dass prowestliche Gruppierungen innerhalb der russischen Regierungskreise es versuchen, die Position Russlands oder wenigstens die Taktik im Verhältnis zu Syrien zu beeinflussen. Daran ist nichts außergewöhnlich. In der Türkei zum Beispiel ist das Verhältnis oppositioneller Politiker zu Erdogans Versuchen, das Land irgendwie in einen bewaffneten Konflikt mit Syrien hineinzuziehen, ziemlich harsch. Auch in den Vereinigten Staaten begrüßen bei weitem nicht alle die Außenpolitik, die von der verrückten Hillary Clinton verkörpert wird. Es ist demzufolge nicht eigenartig, dass es auch in Russland solche Strömungen gibt, die Syrien möglichst schnell „aufgegeben“ sehen wollen.

Nichts desto trotz kann man aus dem heutigen Treffen des SNC im russischen Außenministerium trotz oder gerade wegen seiner Resultatlosigkeit eine Vermutung ableiten, dass Russland mit voller Absicht auf Zeit spielt, denn das wäre im Moment die am meisten versprechende Taktik an der diplomatischen Front, wenn man schon keine anderen Argumente und Machtmittel findet.

Der Chef des SNC, Abdulbaset Sieda, hat sich bereits beschwert, dass die sich hinziehenden Verhandlungen Assad einen Trumpf in die Hand spielen, indem sie ihm gestatten, die so gewonnene Zeit zur Festigung seiner Positionen und zur Vernichtung bewaffneter Rebellengruppen und eingeschleuster ausländischer Söldner zu nutzen. Dabei bekräftigt Lawrow unentwegt und beharrlich, dass Russland gern bereit ist, mit der Opposition zusammenzuarbeiten – wenn diese denn irgendwann einmal zu einer inneren Einheit gelangt und als Einheit auch mit der syrischen Regierung zu reden bereit ist.

Genaugenommen ist das natürlich eine gewisse Arglist. Lawrow ist mit der Lage innerhalb der syrischen Opposition bestens vertraut, hat gerade heute bei seinem Kontakt mit Sieda diese Opposition noch einmal deutlich in die „innere“ und in die „äußere“ unterteilt. Auf dieser Linie liegen alle Treffen mit Syrern im Außenministerium der RF in den vergangenen Tagen – wie schon beschrieben, waren zuerst die „inneren“ Oppositionellen dran, heute dann endlich die außersyrischen Oppositionsprojekte mit Sieda an der Spitze.

Außerdem weiß das russische Außenministerium natürlich bestens über die Heterogenität der Opposition und über ihr Unvermögen zu einer Einheit Bescheid. Das einzige, auf Basis dessen sich die Opposition einigen könnte, ist die unsinnige Formel „Syrien ohne Assad“. Wenn die Russen also Verhandlungsbereitschaft mit der syrischen Führung als Bedingung stellen, heißt das, die Sache wird vorsätzlich in eine Sackgasse hineinmanövriert bzw. man zielt auf eine Vertiefung der Spaltung in der Opposition.

All das wird jedenfalls durchaus gründlich und solide durchgeführt. Direkt und unverhohlen auf die russischen Initiativen zu pfeifen ist problematisch – aber diese gerade geben Assad Zeit. Dabei muss man konstatieren, dass die Erfahrung mit dem Waffenstillstand nach Annan von Assad durchaus berücksichtigt wird; die syrische Regierung versucht mit aller Kraft und auch recht erfolgreich, die während des Waffenstillstands verlorene strategische Initiative wiederzuerlangen.

Anders gesagt, bei aller Verworrenheit der Lage hat Russland auf dem diplomatischen Parkett, die syrische Regierung auf dem Boden der Tatsachen momentan überwiegend die Initiative. Russland nutzt zweifelsohne seine Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht aus und zwingt damit den Westen in ein Dilemma – soll die Zeit mit diplomatischen Gefechten weiter in die Länge gezogen werden oder verzichtet man endgültig auf die letzten Rester des internationalen Rechtsbewusstseins und lässt den UN-Sicherheitsrat links liegen?

Kommentare:

antifo hat gesagt…

Von einer "Arglist" zu sprechen oder davon daß die Sache "vorsätzlich in eine Sackgasse hineinmanövriert" wird finde ich nicht gerecht. Russland und China haben sich auf gewisse Prinzipien geeinigt, wie mit Syrien umzugehen ist. Diese Prinzipien lassen sich auf andere Staaten übertragen und das wird auch gemacht. Erst kürzlich hatte sich das russische Außenministeirum zu Libyen in der selben Weise geäußert, wie zu Syrien ("Nationaler Dialog"). Es ist nicht Russlands Schuld und Russland kann es auch nicht ändern, wenn diese "Opposition" sich nicht einigen kann.

apxwn hat gesagt…

Logisch. Ersetze "Arglist" durch "diplomatisches Manöver", meinetwegen. Ich halte das alles durchaus für positiv (für Syrien), es passiert genau das, was Du mal in einem Kommentar geschrieben hast: die (außer)syrische Opposition wird in ihrer Uneinigkeit vorgeführt, als verhandlungsunfähig entlarvt und damit bekommt man zumindest die Zeit, welche die syrische Armee braucht.

antifo hat gesagt…

So schaut's aus. Wäre die Opposition einig, dann würde die Sache anders aussehen. Es gäbe dann EIN Gremium, dem EINE Person vorsteht. Wäre diese Person davon überzeugt, daß sie beliebter ist, als der jetzige Präsident, dann hätte sie kein Problem mit einer Entscheidung an der Wahlurne. In einem Deiner letzten Artikel war gesagt worden, daß Michel Kilo von der "syrischen Opposition … als Kandidat für den Posten des Chefs einer 'Regierung der nationalen Einheit'" bestimmt wurde. Bedeutet "Kandidat", daß diese "syrische" Opposition mehr als einen Kandidat hat oder gibt es mehr als eine "syrische" Opposition? Wenn die Antwort in beiden Fällen Nein lautet, weshalb läßt man sich dann nicht auf eine Entscheidung an der Wahlurne ein? Ich traue mich wetten, daß die Lösung, die Präsident Assad dem Kofi Annan mit auf den Weg gegeben hat so aussieht. Was sonst sollte als Lösung in Frage kommen?

Anonym hat gesagt…

Toller Beitrag, danke

apxwn hat gesagt…

Nee, Michel Kilo sprach von Manaf Tlas als möglichem Kandidaten. Manaf Tlas ist demnach schwerlich "desertiert" oder "geflohen", sondern scheint eine Mission zu haben, von der ich vermute, dass Assad davon wußte und sie evtl. gar zuläßt bis unterstützt. Ich erinnere mich daran, dass Mustafa Tlas, der Vater des Manaf, im April bereits in ähnlicher Weise unterwegs war.

Michel Kilo redet gleichzeitig von der Zerstrittenheit der Opposition, positioniert sich aber in die Nähe zu Manaf Tlass. Letzterer wird demnach zumindest schwerlich etwas mit der FSA zu tun haben (wollen).

Sicher gibt es nicht nur eine "syrische" Opposition. Es gibt mehrere syrische und ein paar "syrische" - Abdulbaset Sieda und General al-Sheikh (SNC), Riad Asaad (FSA), ... wen noch?

Anonym hat gesagt…

Wie SNC-Chef Seida nach dem Treffen mit Lawrow mitteilte, gehen die Meinungen über den Weg zur Beendigung des Blutvergießens weiterhin auseinander. Er forderte ein von den Vereinten Nationen unterstütztes militärisches Eingreifen.

Dazu Assads Antwort: 13:15
http://www.youtube.com/watch?v=_NhufBms4j4&list=PL0FFC176F902E0D6E&index=0&feature=plcp

Anonym hat gesagt…

Also ist folgendes reines Wunschdenken ?!

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article108267918/Moskaus-Warnsignal-an-Syrien.html

apxwn hat gesagt…

Die MP bedient sich aus derselben einen Quelle, aus der sich auch andere deutschsprachige Seiten zum selben Thema bedienen. Das merkt man an einem Fehler oder der Eigenart in der Transkription des Namens "Dsirkaln" (bei der MP und den meisten anderen deutschen Seiten: "Dschirkaln"). RIA Nowosti, auf die sich alle diese Artikel berufen, schreibt aber "Dsirkaln".

Ob das Wunschdenken ist oder nicht, magst Du ebenso bei RIA Nowosti nachlesen. Daraus: "Am heutigen Mittwoch sagte Dsirkaln jedoch, dass die Verträge über die Lieferung von Luftabwehrsystemen und Hubschraubern an Syrien erfüllt werden."

Einzig SPON hat von vornherein vorsichtiger formuliert: Russland stoppt Lieferung neuer Waffen an Assad".

Anonym hat gesagt…

Guter Beitrag apxwn, danke!
Ich kann mich nur wiederholen: manche Sachen sind dann doch so klar wie sie wirklich scheinen. Russland (und auch China) können Syrien nicht aufgeben. Denn das wäre es dann mit der arabischen Welt und deren Einfluß dort und das wäre es dann mit dem Erdölpartner Iran.
Wenn sunnitische Kräfte, die jetzt allesamt das amerikanische Lied trällern, erstmal die Panarabische Welt dominieren, werden es die Beiden auf Jahre schwer haben, dort politisch wieder ein Zeichen zu setzen. Es geht für Russland und China nicht um Syrien oder den Iran, es geht um die Zukunft dieser beiden Länder, zumindest für die nächsten Dekaden!

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